Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.12.2015
TOP 3 „Kindergartengebühren“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
der nun zur Abstimmung stehende Punkt war im Rat intern viel diskutiert und wir alle haben es uns nicht leicht gemacht. Viele Modelle, viele Varianten wurden diskutiert, aufgeworfen und wieder verworfen. Der nun vorliegende Entwurf ist ein Kompromiss, der allen Beteiligten Rechnung trägt.
Es wird so – wie von unserer Seite schon im Vorfeld mehrfach vorgeschlagen – die Beitragserhöhung auf 2 Jahre gestreckt. Auch die lange Vorlaufzeit von 9 Monaten begrüßen wir. Die Gesamterhöhung bis Sommer 2017 auf 16-18 % ist zweifelslos viel. Jedoch muss die Gemeinde (dazu gehören Verwaltung und Gemeinderat) die gesamten Finanzen im Blick haben. Die mindestens 20%ige Deckung der Kindergärten durch die Gebühren halten wir für zwingend. Für eine Bewertung fehlen aber die konkreten Zahlen, da durch die Umstellung der Finanzbuchhaltung und der Tariferhöhung weitere Unbekannte ins Spiel gekommen sind. Die Verschiebung der Anpassungen auf den Landesrichtsatz und die Möglichkeit der Aussetzung der Gebühren sind hier geeignete Mittel langfristig die 20%-Marke nach oben und nach unten zu halten.
Weniger Einnahmen im Bereich des Kindergartens haben zwangsläufig Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde. Wir als Gemeinde wollen uns auch weiterhin zum Beispiel eine hohe Trägervielfalt, eine tolle Jugendarbeit, ein JUZ und tolle Kinderspielplätze leisten.
Die jährlichen Zuschüsse vom Land haben sich unter der Grün-Roten Landesregierung zwar verdoppelt (auf bis zu 1,3 Millionen im Jahr 2013, statt 441 Tausend im Jahr 2010), allerdings hat sich das Defizit der Gemeinde durch den Bau und Betrieb neuer Kindergärten wie Albert-Schweitzer und Postillon weiter erhöht. Für 2014 schlägt ein Defizit von 1,7 Millionen Euro im Bereich der Kindergärten zu Buche.
Der vollständige Umstieg auf die Landesrichtsätze für 12 Monate (inkl. dem Württembergischen Modell) ab dem 01.09.2016 finden wir richtig. Statt eines Oftersheimer-Mischmodells, haben wir jetzt ein anerkanntes Modell, welches vor allem denen zu Gute kommt, die mehr als ein Kind haben. Der demographische Wandel ist da, die Geburtenraten stagnieren auf einem niedrigen Niveau. Wir schaffen mit dem Modell keine Anreize zum Kinderkriegen, aber wir sorgen dafür, dass die, die mehr als ein Kind bekommen haben, dafür nicht bestraft werden.
Der Wegfall der Einkommensgrenzen betrifft nur die Ganztagsgruppen und die Ganztagskrippen.
Die Regelgruppen und die VÖ-Gruppen hatten bislang keine einkommensabhängige Beitragsschaffelung. Damit waren nur bei ¼ der Plätze in Oftersheim eine Einkommensstaffelung überhaupt möglich (20 Krippenplätze, ca. 52 Kindergartenplätze). Viele dieser Fälle (Ergänzung: in der eine Reduzierung des Beitrags möglich war) laufen über das Sozialamt und werden dort bezuschusst. Es wird aber – das möchte ich nicht unter den Tisch fallen lassen – Einzelfälle geben, die schlechter gestellt werden. Hier gehen wir aber davon aus, dass man für diese wenigen Einzelfälle – so wie bisher – im Rathaus Ermessensspiele für diese Härtefälle hat und diese auch weiterhin nutzt.
Man hätte die Elternbeiräte viel früher aktiv in die Diskussion mit einbinden müssen. Die Information über das Kindergartenkuratorium ist unglücklich gelaufen. Die Mitgliedschaft der Eltern im Kindergartenkuratorium muss neu geregelt und verbessert werden.
Die Gemeinde als Träger eines Kindergartens muss seinen Verpflichtungen gegenüber dem Elternbeirat noch besser nachkommen und diesen vorab – statt nur kurz vor knapp anzuhören. Auch hier sind wir auf einem guten Weg. Wo in den vergangen Jahren der Informationsfluss eher einseitig war, ist auch hier unter dem neuen Bürgermeister und der neuen Sachgebietsleitung eine bessere Kommunikationskultur entstanden. Aber, dass sage ich Ihnen auch: Hier ist Luft nach oben.
Die Berichterstattung zu diesem Thema war leider wenig hilfreich, um es mal vorsichtig zu sagen. Sehr wohl haben die Elternvertreter eine Zustimmung zu einer Erhöhung signalisiert. Hier wurde der Gemeinde sogar signalisiert, dass man sich bis zu 10% vorstellen könne. Die Elternvertreter haben sich stets kompetent und sachlich in die Diskussion mit eingebracht.
Auch den Versuch, einen direkten Zusammenhang zwischen Neubau Feuerwehrhaus und Kindergartengebührenerhöhung herzustellen halten wir für falsch. Als ob der Neubau eines Feuerwehrhauses von einem Kindergartendefizit von 1,6 Millionen-Defizit mit Erhöhung oder einem 1,8 Millionen Euro Defizit ohne Erhöhung abhängen würde. Das Ausspielen verschiedenen Gruppen in der Gemeinde lehnen wir entschieden ab.
Liebe Anwesende, wir Grüne finden es gut, dass sie so zahlreich Interesse an der Kommunalpolitik zeigen. Dies ist wichtig. Viele Themen hier im Gemeinderat haben einen unmittelbaren Einfluss auf Ihre Lebensqualität in unserer Gemeinde. Ich würde mich daher freuen, wenn die oder der Eine von Ihnen sich auch zukünftig aktiv in die Politik der Gemeinde mit einmischt. Möglichkeiten dazu bieten die hier anwesenden Parteien und Wählervereinigungen genug. Obwohl natürlich Grün die beste Farbe ist.
Die Fraktion der Grünen stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.
