Patrick Alberti, Vorstandsprecher des Ortsverbandes, berichtete nach der Begrüßung der Mitglieder und des Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz (Grüne) über das vergangene „Megajahr“. Er freute sich über den Mitgliederzuwachs von 150%. „Mit den neuen Mitgliedern geht ein enormer Schwung durch die Partei, der die kommunale Arbeit weiterhin trägt.“ Alberti zeigte die politischen Aktivitäten von der Nominierungsveranstaltung über die Wahlstände bis hin zu den Plakataktionen auf. „Hate Speech – Gegenargumente“ und das Bauen der Feinstaubsensoren waren Veranstaltungen, die den Zusammenhalt alter und neuer Mitglieder und Freunde der Grünen gefestigt haben. Neue Gesichter sind zu tragenden Säulen der Partei geworden. Das spiegle sich in der Fraktion und im Vorstand wider.
Um die
Trennung von Parteiamt und Gemeinderatsmandat zu vollziehen, gab Patrick
Alberti sein Vorstandsamt zurück. Bei der erforderlichen Nachwahl wurde Rolf
Siegel einstimmig als Sprecher des Ortsverbandes gewählt. Sprecherin Daniela
Schmitt und Kassierer Patrick Schönenberg bleiben bis zur nächsten regulären
Wahl weiterhin im Vorstand.
„Wir Grünen setzen die richtigen
Themen und Schwerpunkte wie Klimaschutz, Verkehrswende, Umwelt- und
Naturschutz“, meinte Siegel in seinem Eingangsstatement. Dies zahle sich
in deutlich gestiegenem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aus. Mit der
Maxime „global denken – lokal handeln“ wolle er die großen Themen
unserer Zeit auf die kommunale Ebene herunterbrechen. Beim Artenschutz hätten
in Oftersheim einzig die Grünen den Schutz der äußerst seltenen Haubenlerche
auf der Agenda.
Siegel sieht durch die Erhöhung der Landeszuschüsse für
den konkurrierenden Kinderhort und das rigorose Ablehnen der CDU eines
Ganztagesschulkonzeptes in Schwetzingen eine mögliche Gefährdung für die
Einführung der Ganztagesgrundschule in Oftersheim.
Patrick
Schönenberg berichtete, dass trotz deutlicher Wahlkampfausgaben der Kassenstand
solide im positiven Bereich geblieben sei.
In
seiner Funktion als Fraktionssprecher ging Schönenberg über zum Bericht aus dem
Gemeinderat. Nach dem großartigen Erfolg der Grünen bei der Kommunalwahl mit
20,1 % der Stimmen und 4 Sitze im Gemeinderat, habe sich die Stimmung einzelner
Ratsmitglieder gegenüber den Grünen verschlechtert. „Das Hauptproblem ist
jedoch nicht die Uneinigkeit der Fraktionen untereinander, sondern die
Uneinigkeit aller mit dem Bürgermeister“. Kritisch wird beanstandet, dass
dieser oftmals unzureichend oder zu spät informiere und mitunter keine
ausreichenden Informationen an die Gemeinderäte weitergebe. Außerdem würden
viele Aufgaben der Verwaltung nur unzureichend und nicht zeitnah ausgeführt.
Danyal
Bayaz berichtete zu Beginn über den Bundesparteitag von Bündnis 90 / Die
Grünen. Sie suchten auffällig den Schulterschluss mit Unternehmen, die auf den
ökologischen Wandel setzen und mit den Gewerkschaften. „Wir brauchen die
gesellschaftlichen Kräfte für die ökosoziale Transformation des
Industriestandortes Deutschland. Wie schaffen wir den Umbau der
Automobilindustrie, wie schaffen wir es, klimaneutralen Stahl
herzustellen?“ umriss Bayaz die Herkulesaufgaben. Er sei enttäuscht vom
Klimapaket der Bundesregierung, ein „Klimapäckchen“ nannte er es. Die
Große Koalition fahre jetzt die Windkraft vor die Wand, genauso wie es vor über
10 Jahren mit der Solarenergie geschah. Die beabsichtigte 1000 m
Abstandsregelung zur nächsten Ansiedlung sei ein Windkraftausbauverbot. Die
Offshore-Windparks im Norden seien nicht ausreichend. Der CO2-Preis von 10 Euro
pro Tonne sei deutlich zu gering. Er müsse stärker ausfallen, wenn er Wirkung
zeigen solle. Die Grünen wollen ihre „Hausmacht im Bundesrat“ nutzen,
um das Klimapaket nachzubessern.
Bayaz
meinte, dass der Druck von der Straße auf die Bundesregierung anhalten werde.
„Uns Grünen hilft das, macht aber auch demütig, da wir die Verantwortung
spüren“. Grüner Anspruch müsse sein, die CO2-Reduktion zu schaffen und die
Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Bayaz äußerte sich abschließend zur
politischen Konkurrenz, speziell zur AfD. Im Umgang mit dieser Partei dürfe
keine Normalität eintreten, „man muss sie ausgrenzen“. Es sei aber
deutlich zu unterscheiden zwischen den Funktionären der AfD und deren Wähler.
Mit der Aufforderung an die Grünen „dahin zu gehen, wo man die AfD-Wähler
vermute, um mit ihnen zu reden“, beendete Bayaz seinen Bericht.
