In der öffentlichen Jahreshauptversammlung der Oftersheimer Grünen wurden wichtige Themen aus Bund, Land und Gemeinde besprochen.
Am vergangenen Sonntag trafen sich der Oftersheimer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen zur jährlichen Jahreshauptversammlung im Bürgersaal. Drei Stunden lang diskutierten Mitglieder und Gäste über aktuelle politisch Themen. Mit dabei waren dieses Mal der Bundestagsabgeordnete Dr. Danyal Bayaz und der Landtagsabgeordnete Manfred Kern. Danyal Bayaz bedankte sich für die Unterstützung im Wahlkampf und berichtete von seinen Erfahrungen in Berlin und das Scheitern der Jamaika-Koalition: „Ich habe bis heute kein inhaltliches Argument von der FDP gehört, warum sie die Gespräche scheitern ließen“, kritisierte Danyal. Es sei aber gut gewesen, mit welcher Geschlossenheit dir Grünen in die Koalitionsverhandlungen gingen und sich als einzige Partei für Klimaschutzziele und Kohleausstieg eingesetzt hätten. Danyal Bayaz berichtete weiter über die große Koalition und den Umgang mit der AfD im Parlament. Es sei deutlich spürbar, dass die Parteien an diesem Punkt zusammenhalten und versuchen, den Rechtspopulisten angemessen zu begegnen.
Im Bundestag sind die Grünen die kleinste Fraktion. Im Landtag von Baden-Württemberg hingegen die größte. Manfred Kern berichtete aus seiner Tätigkeit in Stuttgart. Auch dort komme es zu Reibungen mit der AfD, die ja schon seit der letzten Wahl im Jahr 2016 im Landtag vertreten sind. Kern sprach über die Diskussionen um die Wahlrechtsreform und die aktuellen Herausforderungen in der Bildungspolitik. Die Anwesenden waren sich einig, dass Bildung in Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft ein immer wichtigeres Gut sei, wenn nicht sogar das wichtigste, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu erhalten.
Im Anschluss referierte Gemeinderat Rolf Siegel zur geplanten Ganztagsgrundschule. Dies sei ein wichtiger Baustein für eine zuverlässige und zeitgemäße Kinderbetreuung. In einem ersten Schritt wurden die betroffenen Eltern zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Fragebögen sollen den Bedarf ermitteln und ein Planungsbüro wurde beauftragt, eine Konzeption zu erarbeiten.
Gemeinderat Patrick Schönenberg blickte auf das Jahr 2017 zurück und verknüpfte dies mit einem Ausblick für das Jahr 2018. Eines der Themen ist hier die Anschlussunterbringung der geflüchteten Menschen, welche die Gemeinde noch längere Zeit beschäftigen wird. Weitere wichtige Themen sind der Neubau eines Rettungszentrums und die Verkehrsberuhigung in der Heidelberger Straße und im Hardtwaldring. Hier sind weitere verkehrstechnische Maßnahmen zu ergreifen, damit es endlich eine Chance auf „Tempo 30“ gäbe. Positiv zu verzeichnen sei, dass die Gemeinde im vergangenen Jahr Schulden abgebaut habe. Außerdem freute sich Schönenberg über den Bebauungsplan des Golfplatzes, der auf Betreiben der Grünen und wesentlich mehr Augenmerk auf das vorhandene Ökosystem lege.
Auch die Kommunalwahl im kommenden Jahr war ein Thema der Mitgliederversammlung. Die Oftersheimer Grünen planen, an den Erfolg im Jahr 2014 anzuknüpfen und ihr Ergebnis dieses Mal sogar noch zu verbessern. „Grüne Politik ist wichtig und trifft in der Gesellschaft auf große Resonanz“, berichtete Patrick Alberti, Sprecher des Ortsverbands. „Im Bundestagswahlkampf haben die Grünen viel Zuspruch für ihre Hauptthemen erhalten: Ökologie, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt.“
Ein wichtiger Aspekt sei es auch, einen Gegenpol zur aktuellen politischen Entwicklung zu bilden. Einige der Gäste wiesen auf einen neuen rechtspopulistischen Ton in weiten Teilen der Bevölkerung hin. Daniela Schmitt, Sprecherin des Ortsverbands und Patrick Alberti wiesen darauf hin, dass der Ortsverband eine Veranstaltung zum Thema „Hate Speech“ plane, in der interessierte Bürgerinnen und Bürger lernen können, wie man mit rassistischen und anderen diskriminierenden Aussagen bzw. Parolen umgehe.
Die Grünen stehen für eine nachhaltige Ökologie und gesellschaftliche Solidarität. Und es stehe nicht weniger auf dem Spiel als der Erhalt unserer natürlichen Lebensbedingungen und unseres friedlichen und gerechten Miteinanders. Darin waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Schluss einig.
