Haushaltsrede von Fraktionssprecher Patrick Schönenberg (Grüne) vom 14.02.2023:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Mitbürger*innen,
meine Haushaltsrede steht unter dem Motto „Neue Herausforderungen“.
Ich habe mich dieses Jahr sehr auf die Haushaltsrede gefreut. In den vergangenen Jahren haben wir stets auf Missstände und auf nicht bearbeitete Anträge hinweisen müssen. Mit dem Wechsel an der Spitze des Rathauses weht ein frischer Wind durch das Rathaus. Dies ist in vielen Bereichen spürbar. Seien es die neuen Öffnungszeiten oder die Abarbeitung vergangener Anträge. Das freut uns, das freut die Bürger und Bürgerinnen unserer Gemeinde. Dafür möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen der Verwaltung und des Bauhofes herzlich bedanken.
An den Zuständigkeiten der einzelnen Ämter nach intern und extern muss jedoch weiter dringend gearbeitet werden. Hier sehen die Bürgerinnen und wir durchaus großes Optimierungspotential. Diese Probleme sollten auch schon vor dem Organisationsgutachten angegangen werden.
Viele Projekte die wir Grünen seit Jahren angeregt haben, finden sich hier im Haushalt für das laufende Jahr wieder. Das sind beispielsweise das Parkraumkonzept, das Klimaschutzkonzept, die Digitalisierung der Schulen, die Fördergelder für Klimaschutzmaßnahmen oder die Planung für den Chillplatz für Jugendliche.
Die Planung des Chillplatzes für Jugendliche geht auf einen Antrag von uns Grünen zurück. Wir hatten 2021 eine Befragung der Jugendlichen durchgeführt und haben einen lokales Planungsbüro gefunden, konkrete Vorschläge zu visualisieren. In der Vorbereitung hat sich gezeigt, dass auch die anderen Fraktionen offen zu diesem Thema stehen und unseren Antrag unterstützen. Wichtig ist hier die Einbindung der Jugendlichen bei der Planung und der Umsetzung.
Insgesamt erwarten wir, das auf vielen Ebenen mehr für Jugendliche bei uns im Ort getan wird.
Die Unterstützung der Gemeinde des Ökologie-Projekts Leimbach/Landgraben muss fortgeführt werden und hinsichtlich der Fortentwicklung der Oftersheimer Dünen und deren Beweidung muss der Dialog mit den beteiligten Partnern intensiviert werden und geschaut werden, dass mehr Geld und Engagement in den Unterhalt und die Pflegemaßnahmen investiert werden. Die Zugänglichkeit unserer Dünen und die Wegeführung sollte überarbeitet werden.
Auch freuen wir uns, dass es jetzt endlich mit den dringend benötigten Modernisierungen auf dem Sportgelände der SG Oftersheim voran geht. Hier hatten wir bereits 2021 Gespräche geführt und einen Haushaltsantrag von Seiten der SG vorgeschlagen. Dass die Umsetzung – trotz eines nicht zu übersehenden Handlungsbedarfes – so verspätet angegangen wird, bedauern wir außerordentlich. Leider waren uns hier die Hände gebunden. Es ist daher erfreulich, dass der neue Bürgermeister umgehend Gespräche geführt hat und die ersten Maßnahmen angestoßen hat.
Hinsichtlich der Digitalisierung der Schulen möchten wir an dieser Stelle unsere Unzufriedenheit über die Planung und Umsetzung äußern. Das einerseits zu wenig Steckdosen, aber andersseits zu viele WLAN-Accesspoints montiert wurden – macht uns sprachlos. Hier erwarten wir noch die Antworten, wie es dazu kommen konnte. Auch schmerzt es, dass statt der digitalen Tafeln (so wie es in den weiterführenden Schulen und an vielen Grundschulen im Rhein-Neckar-Kreis zum Standard gehört) nur große Monitore zusätzlich zu den bestehenden Tafeln aufgehängt werden. Das ist keine wirkliche Digitalisierung des Unterrichts. Das ist leider der krampfhafte Versuch eine Digitalisierung so weit wie es möglich ist zu verhindern. Hier hätten wir uns von Gemeinde und Schulen mehr erhofft.
Die weitere Entwicklung der Ortsmitte im Bereich des Sanierungsgebietes sollte Chefsache sein und die Aufwertung der Ortsmitte vorangetrieben werden. Mehr Grün, mehr Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und mehr Raum für Fußgänger und Fahrräder sollte hier priorisiert werden. Hier sind frische und mutige Ideen gefragt, die wir gemeinsam erarbeiten und umsetzen können. Der bestehende Einzelhandel muss unbedingt erhalten bleiben und optimalerweise mit weiteren Angeboten ausgebaut werden.
Der Haushalt selber spiegelt die allgemeine wirtschaftliche Lage wieder und die grundsätzlichen strukturellen Gegebenheiten unserer Gemeinde wieder.
Große Sprünge sind vorläufig weiterhin nicht machbar. Wir müssen zukünftig klug haushalten und es darf uns nicht wieder passieren, dass uns bereits zugesagte Förderungen von Bund oder Land durch das Versäumen einer ordnungsgemäßen Verlängerung oder anderer Formfehler verloren gehen.
Wir Grünen stimmen dem Haushalt und allen Unterpunkten zu.
